Die 1961 in der Türkei entstandenen Chauvinisten der „Grauen Wölfe“ bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (Ülkücüler)

Wenn Radikalinskis aufeinandertreffen, bleibt meistens Gewalt nicht aus. In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2012 traf es diesmal das Vereinsheim der türkischen Extremisten-Organisation „Graue Wölfe“ an der Ellerstraße, welches ansonsten unter dem unverfänglichen Namen „Deutsch-Türkischer Kulturverein“ von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet wird. Dort wurden im Zusammenhang mit dem 13. Jahrestag der Verhaftung Abdullah Öcalans gegen 23.35 Uhr zwei Brandsätze gegen das Gebäude geworfen. Lediglich eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche zündete an der Außenfassade. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Die Täter entkamen unerkannt.

Da Öcalan Führer der hierzulande verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist, geht der ermittelnde Staatsschutz von einer Tat kurdischer Nationalisten aus. Zwar ist am Rande auch eine Vermutung in Richtung deutscher Neo-NS-Szene geäußert worden, was allerdings recht unwahrscheinlich ist, da am selben Tage in Köln ähnliche Attacken gegen türkische Einrichtungen stattgefunden haben. In diesen Fällen war der PKK-Hintergrund noch offensichtlicher als in der Bundesstadt. Der 15. Februar wird von Anhängern als Öcalans als „Schwarzer Tag“ betrachtet und mit Demonstrationen begangen.

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Übliches Prozedere bei Terroristen: Inszenierung von Authentizität

Geboren wurde er 1981 in Bad Godesberg, aufgewachsen ist er in Kessenich, heute betätigt sich Mounir Chouka gemeinsam mit seinem Bruder Yassin im pakistanischen Waziristan als Dschihadist der „Islamischen Bewegung Usbekistan“. In seinem neuesten Video „Böses Vaterland“ gibt es eine Premiere, denn erstmals droht Mounir Chouka darin Deutschland mit Terroranschlägen: „Wir werden den Krieg bis vor eure Haustüren tragen!“, vorausgesetzt, ihn ereilt nicht so schnell das gleiche Schicksal wie den Ex-Bad-Godesberg-Einwohner Bekkay Harrach.

Da dem 30-jährigen Anwärter auf 72 Jungfrauen im Paradies dieses Getöse offenbar nicht genug ist, wird noch eine kräftige Portion Antisemitismus beigemengt, denn so weiß er in hierzulande Kräfte ausmachen zu können, „die im Hintergrund für die Juden arbeiten“. Angesichts solcher Äußerungen verwundert es nicht wirklich, warum es in der deutschsprachigen Wikipedia bzgl. der „Protokolle der Weisen von Zion“ heißt: „In der islamischen Welt, insbesondere in den arabischen Staaten, entfalten die Protokolle der Weisen von Zion derzeit ihre größte Wirkung.“

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Youtube-Standbild einer Haßpredigt auf Video des Deutsch-Ghanaers Denis Mamadou Cuspert

NRW ist im Zeitraum der Jahreswende 2011/2012 um zwei salafistische Haßprediger „reicher“ geworden: Denis Mamadou Cuspert alias „Deso Dogg“ alias „Abou Maleeq“ alias „Abu Talha Al Almani“ hat es von Berlin nach Bonn verschlagen. Sein Gesinnungsgenosse österreichischer Staatsbürgerschaft, Mohammed M. alias „Abu Usama al-Gharib“, der wegen terroristischer Umtriebe vier Jahre Haft zu verbüßen hatte und anschließend in die Bundeshauptstadt gezogen ist, soll laut Informationen der Zeitung Die Welt mittlerweile Imam in der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee sein.

Zu den beiden NRW-Neulingen weiß die Islam-Extremismus-Expertin Claudia Dantschke zu berichten: „Beide galten in Berlin als die gefährlichsten Propagandisten und wurden dementsprechend beobachtet.“ Unter Kennern der Materie gilt es als sicher, daß die deutschsprachige Szene salafistischer Haßprediger sich im Westen der Republik zu konzentrieren versucht. Hierzu führt die Arabistin Dantschke ferner aus: „Die Verlagerung von Millatu Ibrahim nach Solingen und der Umzug von Ex-Rapper Denis C. nach Bonn schaffen bessere Voraussetzungen für die radikalen Elemente, sich in diese Bemühungen einklinken und deren Ausrichtung mitbestimmen zu können.“

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Der „Rat der Muslime in Bonn“ spekuliert darauf, in der Bundesstadt eine nie versiegende Oase finanzieller Art zu finden

Zum wiederholten Male trafen sich am 24. Januar 2012 Vertreter des „Rats der Muslime in Bonn“ und der schwarz-grünen Ratskoalition, diesmal in der wegen ihrer Nähe zu salafistischen Kreisen umstrittenen Al-Muhsinin-Moschee in Beuel. Im Kern ging es bei diesem „Austauschgespräch“ um die Verfestigung islamischer Parallelgesellschaften vor Ort, selbstverständlich aber unter dem gutmenschlich beschönigenden Stichwort des „Dialogs“. Das Faß zum Überlaufen brachten die islamischen Lobbyisten mit der Forderung nach einer städtisch mitfinanzierten „Fachkraft“ für die Belange der eigenen Klientel.

Bei näherer Betrachtung mutet es seltsam an, wieviel Geld die islamischen Gemeinden Bonns aus externen Quellen anzapfen bzw. anzapfen möchten. Im Falle der DITIB zieht der türkische Staat im Hintergrund die Fäden, weshalb Finanzmittel vorhanden sein müßten, die die Möglichkeiten kleiner bis mittelgroßer Vereine bei weitem übertreffen. Außerdem spendete die katholische Kirchengemeinde Sankt Petrus im November 2011 600,00 Euro für den Bau der DITIB-Moschee am Hochstadenring. In die Gemeinde der Al-Muhajirin-Moschee fließen reichlich Petrodollars eines „Frommen“ aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der anonym bleiben möchte. Wo bleibt die Finanzierung aus eigenen Mitteln?

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Das seit 1969 nicht mehr selbständige Bad Godesberg hat in den letzten Jahren zunehmend Probleme mit Jugendkriminalität

Schon Ende 2010 ist im Hauptausschuß des Bonner Rates die Entscheidung getroffen worden, für den Bezirk Bad Godesberg eine Konferenz zum Thema Sicherheit anzubieten. Bislang hat sich nicht viel getan. Erst jetzt im Januar 2012 ist zu vernehmen, die Runde mit Vertretern der Sicherheitsbehörden und der Verwaltung, die sich primär an die ortsansässigen Bürger richtet, werde im März stattfinden.

Trotz eines massiven Gefühls der Unsicherheit unter den Betroffenen, was sich u. a. in der nächtlichen Überwachung der Fußgängerzone Alt-Godesbergs durch private Sicherheitsdienste niederschlägt, ist die Polizei bemüht, zu beschwichtigen. Bei 6.286 gemeldeten Straftaten 2010 im gesamten Bezirk, wovon bislang 2.433 aufgeklärt worden sind, sei Bad Godesberg gegenüber dem übrigen Stadtgebiet nicht signifikant abweichend in Erscheinung getreten. Lediglich wird eingeräumt, daß in manchen Ortsteilen die Jugendkriminalität über dem Durchschnitt liegt.

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Konzepte statt Stromlinienförmigkeit

Die kommende Ratssitzung der Bundesstadt Bonn am 2. Februar 2012 wird drei Themen von herausragender Bedeutung behandeln: 1. Eine Beschlußvorlage der Verwaltung, für Fällgenehmigungen gemäß Baumschutzsatzung künftig Gebühren zu erheben. 2. Einen Antrag der Fraktion der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, mit dem „ein deutliches Zeichen und eine klare Positionierung gegen Rechts“ gesetzt werden soll. 3. Einen Versuch des Oberbürgermeisters, über 250.000 Euro zusätzlich der Stadtkasse zu entnehmen, um offene Kosten des Deutschlandfests/NRW-Tages im Oktober 2011 begleichen zu können. Da letztgenanntes Unterfangen bereits genügend Widerstand unter den Ratsfraktionen hervorgerufen hat, ist die Bürgerbewegung PRO NRW insbesondere bei den beiden erstgenannten Abstimmungen in ihrer Funktion als politisches Korrektiv zu den Altparteien gefragt.

Wie bereits berichtet, hält der PRO-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst die ersatzlose Streichung der Baumschutzsatzung für angemessen, um jeglichem überbordenden Bürokratismus einen Riegel vorzuschieben. Ferner regt Ernst neben einer Beitrittsbewerbung zum UNESCO-Bündnis „European Coalition of Cities Against Racism“ eine parallele Mitgliedschaft im Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ an, um das Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konkreter zu gestalten. Bezüglich der Gelder für das Deutschlandfest und den NRW-Tag wird der PRO-NRW-Mandatsträger Ernst eine Verweisung des Vorgangs in den Finanzausschuß mittragen.

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So schnell, wie manche „grünen“ Sozialisten denken, schlagen Säge oder Beil nicht zu

Noch nie gehört? Um das zu erklären, müssen wir etwas ausholen:

In Bonn gibt es seit 2000 eine städtische Satzung, die den Bürgern das Fällen von Bäumen mit mehr als einem Meter Stammumfang auf ihren Grundstücken verbietet. Solche Satzungen wurden in den letzten Jahrzehnten unter dem Einfluß „grüner“ Ratsfraktionen in vielen Städten erlassen. Doch halt – so einfach verbieten darf man dem Grundstückseigentümer das Baumfällen dann doch nicht, denn das wäre grundgesetzwidrig. Deshalb macht das Regelwerk gnädigerweise eine Reihe von Ausnahmen: So darf der Bürger Bäume fällen, wenn sie eine Nutzung seines Grund und Bodens behindern, die baurechtlich erlaubt ist (z. B. Bebauung), wenn sie krank sind oder Äste herunterzufallen drohen. Ohne weiteres darf der Betroffene das Holzgewächs allerdings nicht entfernen. Er muß zunächst eine Erlaubnis bei der Stadt einholen. In den oben genannten Fällen ist die Stadt aber verpflichtet, eine Genehmigung zu erteilen. In anderen Situationen, wenn der Baum etwa menschlichen Behausungen das Tageslicht wegnimmt, ist eine Befreiung vom Fällverbot nach Ermessen der Beamten möglich.

Läßt man das Juristendeutsch einmal beiseite, so bedeutet das: Wer einen vernünftigen Grund hat, darf einen ihm gehörenden Baum auf dem ihm gehörenden Grundstück auch fällen, denn alles andere wäre absurd, weil selbst in Nordkorea hätte vermutlich niemand etwas dagegen. Um eine so selbstverständliche Aktion auch durchzuführen, ist aber ein Antragsverfahren notwendig, das einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die kommunale Bürokratie gleichkommt: Laut Internet-Auftritt der Bundesstadt sind mindestens zwei Bedienstete unmittelbar mit der Verwaltung der Baumschutzsatzung befaßt; hinzu kommt eine unbekannte Anzahl weiterer Beschäftigter im „Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und lokale Agenda“. Inwieweit auch das „Amt für Stadtgrün“ betroffen ist, sei dahingestellt. Die Baumschutzsatzung selbst umfaßt zehn Paragraphen, die sich über neun Seiten erstrecken. Das Antragsformular gemäß Baumschutzsatzung umfaßt acht Felder über zwei Seiten.

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Wunderkerzen für eine mirakulöse Familie?

Laut General-Anzeiger Bonn soll das erste Neugeborene in der Bundesstadt nach dem Jahreswechsel 2011/2012 einer türkischen Wunderfamilie angehören: Tochter, Vater und Großvater sollen allesamt am 1. Januar geboren worden sein. Rechnet man nach, stünde die Möglichkeit eines solchen Zufalls innerhalb einer Familie bei eins zu über 48,5 Millionen. Da im Lotto die Chance auf sechs Richtige bekanntlich bei eins zu knapp 14 Millionen steht, wäre die Familie noch außergewöhnlicher als ein solcher Gewinn dreifacher Art.

Des Rätsels Lösung ist simpel: In orientalischen Staaten werden aus unterschiedlichen Gründen Geburtsdaten manipuliert. Da sogar in der Türkei zumindest in den vergangenen Jahrzehnten keine lückenlosen Geburtsregister geführt worden sind, ist der 1. Januar als vermeintlicher Geburtstag in dortigen Ausweispapieren keine Seltenheit. Es verhält sich etwas ähnlich wie mit der prominentesten Persönlichkeit Bonns: Ludwig van Beethoven. Bekannt ist heute nur sein Taufdatum 17. Dezember 1770. Lediglich kann man anhand des mitteleuropäischen Brauchtums im 18. Jahrhundert seine Geburt einen oder wenige Tage vorher vermuten.

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Die einstige CSU-Nachwuchshoffnung Karl-Theodor zu Guttenberg fiel Ende Februar 2011 auf einen Schlag sehr tief: Am 23. erfolgte die Aberkennung seines juristischen Doktorgrads auf Grund plagiierter Passagen in der Promotion durch die Universität Bayreuth, was am 1. März letztlich zu seiner Rücktrittserklärung vom Amt des Bundesverteidigungsministers sowie der Niederlegung seines Bundestagsmandats führte. Wochenlang lieferten sich zuvor die Getreuen Guttenbergs wie beispielsweise das Springer-Blatt BILD auf der einen und Gegner aus dem sozialistischen Lager (SPD, Grüne und SED-Linke) auf der anderen Seite verbale Schlachten um die Frage der politischen Haltbarkeit des fränkischen Adligen.

Vor rund neun Monaten orakelten politisch Interessierte darüber, wann der Enddreißiger versuchen wird, in Amt und Würden wieder aufzutauchen. Nicht wenige Stimmen prophezeiten eine Rückkehr des Freiherrn auf der politischen Bühne im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Die christsoziale Führungsriege hält nun offenbar eine wesentlich kürzere Karenzzeit für angebracht. Schon Ende November erschien in Buchform ein Zwiegespräch Guttenbergs mit Giovanni di Lorenzo. Der Titel des Werks läßt die Absicht der Externalisierung persönlicher Schuld mehr als nur erahnen: „Vorerst gescheitert“. Bayerns Ministerpräsident und Parteikollege Horst Seehofer legt jetzt nach und urteilt kurz vor dem Jahreswechsel: „Sehr fähiger Politiker“. Seehofer wünscht sich, wie er im Radiosender Bayern 2 kundtat, den mittlerweile 40-jährigen Guttenberg im Jahr 2012 zurück. weiterlesen

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Die besinnlichen Tage des Jahres

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